Der FDP Ortsverband Schaumburg-Mitte hat mit großer Bestürzung vom tragischen Tod eines 20-jährigen Mannes in Bad Oeynhausen erfahren, der Opfer einer brutalen Gewalttat wurde. Unser tief empfundenes Beileid und das unserer Mitglieder gilt der Familie, den Angehörigen und den Freunden des Verstorbenen. Unsere Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei jedem Einzelnen von ihnen.
Diese schreckliche, in unserer unmittelbaren Nähe verübte Tat zeigt einmal mehr, dass wir als Gesellschaft und Politik dringend handeln müssen. Es kann nicht sein, dass solche Gewaltverbrechen in unserem Land stattfinden, ganz gleich, welcher Nationalität und Herkunft die Täter sind. Wir dürfen so etwas nicht akzeptieren. Innenministern Nancy Faeser sagt, dass der Täter schlecht integriert wurde. Sie schiebt damit indirekt uns als Bürgern eine Mitverantwortung für diese Taten zu. Diese Mitverantwortung weisen wir auf jeder Ebene von uns und sagen als FDP Ortsverband Schaumburg-Mitte, dass wir diese Herausforderungen einer fehlgeleiteten Integrationspolitik mit all ihren Weiterungen nicht länger ignorieren dürfen, sondern uns ihnen aktiv stellen müssen! Kritik an der Äußerung der Innenministerin kam auch von FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. „Es besorgt mich ernsthaft, dass Frau Faeser erklärt, die deutsche Gesellschaft habe eine Bringschuld gegenüber Migranten“, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung. Das Problem sei eher, dass viele Straftaten bei dem mutmaßlichen Täter keine ernsthaften Konsequenzen zur Folge hätten.
Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen die Werte unseres Grundgesetzes respektieren.
Der FDP Ortsverband Schaumburg-Mitte fordert im Schulterschluss mit dem FDP Kreisverband Schaumburg eine klare und konsequente Integrationspolitik, die auf den Werten unseres Grundgesetzes basiert. Es ist unabdingbar, dass alle in Deutschland lebenden Menschen diese Werte respektieren und leben. Dazu gehört auch der Respekt vor dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen. Wer sich nicht an diese Werte hält – aus welchem Grund auch immer – hat sein Gastrecht in der Bundesrepublik Deutschland verwirkt.
Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und uns gemeinsam gegen jede Form von Gewalt stellen. Daher appellieren wir einmal mehr an die Bundespolitik, dass Berlin präventiv handeln und Integration als Priorität behandeln muss. Nur so können solche Tragödien in Zukunft verhindert werden. Und nur so können wir ein friedliches Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft gewährleisten.
