Eine starke FDP steht für eine starke Wirtschaft
Stellungnahme vom Immo Blume, 1. Vorsitzender und Sprecher des FDP Kreisverbandes Schaumburg zur Auflösung der Ampel-Koalition
„Für mich als Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Schaumburg hat sich dieser Schritt bereits seit einiger Zeit abgezeichnet. Die inhaltlichen Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition wurden unüberwindbar. Dennoch bin ich verwundert über die jüngsten Aussagen von Olaf Scholz. Diese lassen aus meiner Sicht nicht die notwendigen staatsmännischen Qualitäten erkennen, um Deutschland in einer so herausfordernden Situation zu führen. Gleichzeitig blicke ich mit Sorge auf die Gestaltung eines neuen Staatshaushalts unter der kommissarischen Führung von Robert Habeck.
Christian Lindner ist sich treu geblieben
Unser besonderer Respekt gilt Christian Lindner, der seiner Linie stets treu geblieben ist und die Werte der FDP konsequent verteidigt hat. Wir sehen in diesem Neuanfang eine große Chance für die FDP, sich als unabhängige, starke Kraft neu aufzustellen und zu entfalten. Mit dieser Perspektive blicken wir als Kreisverband optimistisch auf die kommenden Bundestagswahlen 2025. Wir freuen uns darauf, unsere Visionen und Ideen in die politische Diskussion einzubringen.“
Eine starke FDP steht für eine starke Wirtschaft
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Fabian Horn führt dazu weiter aus:
„Die FDP hat in ihrem Papier aufgezeigt, dass die Aufstellung eines verfassungskonformen Bundeshaushalts auch ohne Umgehung der Schuldenbremse und ohne Schattenhaushalte möglich ist. Gleichzeitig kann die Wirtschaft durch zwingend notwendigen Bürokratieabbau gestärkt werden. Der Bundeskanzler hat diese Chance, unser Land wirtschaftlich und fiskalpolitisch zurück in die Stabilität zu führen ebenso wenig genutzt, wie das Angebot Christian Lindners, bis zum Jahresende gemeinsam weiterzuregieren und für Stabilität zu sorgen. Wir freuen uns auf den kommenden Wahlkampf. Denn nur mit einer starken FDP können die notwendige Wirtschaftswende, eine Steuerung der Migration, die innere Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gewährleistet werden.“
Alexander Bruns, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Schaumburg-Mitte, ergänzt, dass es aus unternehmerischer Sicht zwingend notwendig ist, die überbordende Bürokratie abzubauen, Unternehmenssteuern zu senken und mit einer vernünftigen Klimapolitik Wirtschaft und Umwelt unter einen Hut zu bekommen.