DÜRR-Interview: Schwarz-Rot nimmt das Geld von den Jüngeren, um es sich politisch bequem zu machen
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Fr., 04.04.2025 – 11:00
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr gab der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe) und „rp-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall:
Frage: Herr Dürr, Sie wollen FDP-Vorsitzender werden, sind aber als bisheriger Fraktionschef auch mitverantwortlich für die Wahlniederlage Ihrer Partei. Warum sind Sie jetzt der Richtige für den Neuanfang?
Dürr: Ich kandidiere zum ersten Mal für ein höheres Parteiamt. Ich bringe politische Erfahrung mit. Für mich ist die Neuaufstellung nicht nur an einer Person festzumachen. Ich will ein Team aufstellen, das für die kommenden vier Jahre die FDP-Politik prägen wird.
Frage: Aber warum stehen Sie persönlich für den Neustart?
Dürr: Ich habe noch viele Ideen, die weit über die Regierungspolitik der Ampel hinausgehen. Mein Anspruch ist, dass die FDP die modernste Partei wird. Es gibt in der Mitte des Parteienspektrums zwischen Rechtsaußen und Links, also denjenigen, die wie SPD, Grüne und Linke komplett auf den Staat setzen, eine leere Stelle. Die Union fällt da mittlerweile aus.
Frage: Sie wollen die FDP künftig im Team führen. War die Führung bisher zu sehr auf Christian Lindner als Chef zugeschnitten? Gab es zu viel One-Man-Show?
Dürr: Zumindest war es in der öffentlichen Wahrnehmung so, dass alles auf Christian Lindner ausgerichtet zu sein schien, das kam nicht von ihm. Das will ich ändern. Ich bin ein Teamplayer. Moderne Parteien brauchen eine breite, diverse Aufstellung von talentierten Köpfen.
Frage: Wer soll da neben den beiden FDP-Größen Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hinzukommen?
Dürr: Mein Ziel ist ein gut durchmischtes Team mit Jüngeren und Erfahrenen, mit Frauen und Männern, die für inhaltlichen Aufbruch stehen. Namen will ich noch nicht nennen.
Frage: Aus der Partei gibt es Kritik an der Verengung des Wahlkampfs auf Wirtschafts- und Finanzthemen. Wie wollen Sie die Partei inhaltlich breiter aufstellen?
Dürr: Ich sehe den Bedarf für ein drittes politisches Lager in der Mitte zwischen Rechts und Links. Bei Migration zum Beispiel sagt die linke Seite „alle rein“, die rechte „alle raus“. Wie brauchen eine vernünftige Reformkraft der Mitte, die sagt: Natürlich müssen wir einerseits die irreguläre Migration begrenzen, auf der anderen Seite aber die Zuwanderung von Fachkräften deutlich ausweiten. Zu uns kommen viel zu wenige qualifizierte Ausländer, und mehr als 250.000 Menschen haben unser Land allein 2023 aus Frust verlassen.
Frage: Noch einmal: Die letzten Wahlkämpfe der FDP waren geprägt von zwei Botschaften: Schuldenbremse erhalten und keine Steuererhöhungen. Wie soll das künftig aussehen?
Dürr: Die Schuldenbremse bleibt richtig. Die Frage ist nur, wie sie heute sinnvoll anzuwenden ist, denn sie beweist ja Flexibilität, wenn es notwendig ist. Wir haben selbst einen kreditfinanzierten Verteidigungsfonds vorgeschlagen, weil die Sicherheit und Verteidigung des Landes so wichtig geworden sind. Da sind wir nicht betonköpfig. Wir sind an dieser Stelle vielleicht als zu starr wahrgenommen worden. Wenn wir aber jetzt sehen, wie die Parteien der ehemaligen Mitte, CDU/CSU, SPD und Grüne, bei der Verschuldung alle nach links laufen, dann braucht es eine Partei, nämlich die FDP, die bei der Schuldenbremse gradlinig bleibt.
Frage: Und die weiterhin gegen jede Steuererhöhung ist?
Dürr: Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die FDP wird keine Partei sein, die plötzlich für Steuererhöhungen wirbt, weil wir eine Wahlniederlage hatten. Wir sind nicht wie Friedrich Merz, der vor der Wahl das Gleiche gesagt hat wie wir und danach komplett umgefallen ist. Mit dem Brechen von Wahlversprechen macht Merz nur die AfD stark.
Frage: Viele in Ihrer Partei wollen, dass Bürgerrechte und gesellschaftliche Themen wieder eine stärkere Rolle spielen. Wollen Sie das auch?
Dürr: Die Bürgerrechte, also die Freiheitsrechte des einzelnen, und wirtschaftliche Freiheit gehören für mich zusammen, das muss zusammen gedacht werden. Union und SPD steigern zum Beispiel die Staatsquote auf deutlich über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein dadurch wird individuelle Freiheit eingeschränkt, weil die Bauzinsen steigen, und junge Familien sich noch weniger ein Eigenheim leisten können. Uns muss es gelingen zu zeigen, dass die Mega-Verschuldung von Union und SPD direkt mit dem Leben der Menschen zu tun hat. Und wenn die Steuern steigen, werden noch mehr talentierte Menschen das Land verlassen.
Frage: Die Mehrheit der Bürger ist für ein Tempolimit auf Autobahnen. Wie hält es die moderne FDP damit?
Dürr: Für mich ist die Frage, Tempolimit Ja oder Nein, irgendwie 80-er-Jahre-Denken …
Frage: … warum lassen Sie das Thema dann nicht einfach hinter sich und sagen, natürlich ist auch die FDP für ein Tempolimit?
Dürr: Wenn die Autobahn frei ist und ein Tempolimit komplett überflüssig ist, sage ich nicht, ich will ein Tempolimit, nur weil ich mich dadurch progressiver fühle. Deutschland hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit Tempolimit deutlich weniger Unfälle. Viel sinnvoller als ein starres Limit ist doch eine intelligente Verkehrssteuerung auf Autobahnen. Ich wehre mich gegen den moralischen Zeigefinger, der auf mich zeigt, weil ich gegen ein allgemeines Tempolimit bin.
Frage: Wie wollen Sie den Anstieg der Sozialabgaben stoppen?
Dürr: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung etwa sollten wir mehr Elemente aus der privaten Krankenversicherung übernehmen. Zum Beispiel die Möglichkeit der Beitragsrückerstattung, wenn Leistungen für einen bestimmten Zeitraum nicht in Anspruch genommen werden. Das erfordert Mut, weil es viel Widerspruch geben würde. Aber die Hände einfach in den Schoß zu legen und die Probleme mit Geld zuzuschütten, wie Friedrich Merz das jetzt tut, wird dazu führen, dass wir aus der Dauerkrise der Wirtschaft nicht herauskommen, weil die Sozialbeiträge weiter stark steigen.
Frage: Und was sagen Sie zur Zukunft des Bürgergelds?
Dürr: Es kann nicht gerecht sein, dass der Staat für Bürgergeldempfänger die Warmmiete komplett übernimmt, während diejenigen, die arbeiten gehen, sie vollständig selbst stemmen müssen und gleichzeitig noch die Steuern für das Bürgergeld bezahlen. Ich will nicht akzeptieren, dass der Abstand des Bürgergelds zu den unteren Lohngruppen so gering geworden ist. Die Kosten der Unterkunft sollten deshalb künftig nur noch in Form von regional differenzierten Pauschalen gezahlt werden. Die Empfänger müssten sich dementsprechend bezahlbare Wohnungen suchen. Es kann nicht sein, dass der Staat einfach blind die Warmmieten bezahlt und es deshalb für viele Langzeitarbeitslose zu wenig Arbeitsanreize gibt.
Frage: Was halten Sie von den bisher bekannt gewordenen Informationen zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD?
Dürr: Das wird eine Regierung werden, die sich das Geld von den Jüngeren nimmt, um es sich politisch bequem zu machen. Die Menschen zahlen das alles in Form von höheren Kreditzinsen, höheren Abgaben. Schwarz-Rot sagt einfach: Nach uns die Sintflut. Wir werden künftig bis zu 80 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinsen zahlen müssen wegen des Mega-Schuldenpakets von Union und SPD. Und was machen wir, wenn wir in ein paar Jahren noch viel mehr Geld brauchen für unsere Verteidigung? Dann haben wir unsere Verschuldungsmöglichkeiten schon weitgehend ausgereizt, für Dinge, die eigentlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen. Die AfD liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Das liegt auch an dem, was aus den Koalitionsverhandlungen bisher bekannt geworden ist.
Frage: Welche Chance sehen Sie für die FDP, im nächsten Bundestag wieder vertreten zu sein?
Dürr: Die FDP muss der Gegenentwurf zu Schwarz-Rot sein. Die Menschen werden bitter enttäuscht von dieser Koalition sein. Das ist, so bitter es klingt, gleichzeitig unsere Chance. Die Menschen sind einfach sauer, dass die Politik keinen Mut mehr hat. Es gibt Millionen Menschen, die wollen nicht die AfD wählen, sie sehen nur gerade keinen anderen Ausweg. Meine Aufgabe wird es sein zu zeigen, dass man nicht die AfD wählen muss, sondern, dass es ein drittes politisches Lager in der Mitte gibt – die FDP.
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Über die Schuldenberge von Union und SPD, gerechte Haushaltspolitik und die Neuaufstellung der FDP.