Die CDU Fraktion der Gemeinde Nienstädt reagiert mit Unverständnis und Befremden auf die Vorlage der Verwaltung zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters der Gemeinde Nienstädt, welche im Gemeinderat Nienstädt am Montag, den 09.09.2024 zur Abstimmung ansteht. In der Beschlussvorlage „Drucksache VL-35/2024“ schlägt die Gruppe „SPD-Bündnis90/Die Grünen“ Herrn Dietmar Mühlen (Grüne) zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Nienstädt vor.
Der CDU geht es dabei ausdrücklich nicht um die Person von Herrn Mühlen selbst. Dass aber die Gruppe SPD-Bündnis90/ Die Grünen erneut die kommunalpolitischen Gepflogenheiten außer Acht lässt und der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat weder den ersten, noch den zweiten oder gar dritten stellvertretenden Bürgermeisterposten zugestehen, zeugt von einem zweifelhaften Verständnis des Wählerwillens in der Gemeinde. Dieses wenig kollegiale Verhalten, kann indes nur als Mittel des Machterhalts verstanden werden. In fast keinem anderen Gemeinderat in Schaumburg wird der zweitstärksten Fraktion der erste oder zweite Stellvertreter versagt. In der Gemeinde Nienstädt sogar der dritte.
Dabei geht es vor allem auch darum, dass bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister das Wahlergebnis repräsentiert und dem Wählerwillen Rechnung getragen wird. Das die Gruppe SPD-Bündnis90/ Die Grünen nun einen Kandidaten als 1. stellv. Bürgermeister aufstellt, der bei der letzten Kommunalwahl gerade einmal 19 Stimmen bekommen hat, ist befremdlich und lässt viele Fragen offen.
Die CDU wird am Montag in der Gemeinderatssitzung in der Aula Nienstädt einen Gegenvorschlag zur Wahl stellen und mit Fraktionschef Karl Heinz Krämer denjenigen Ratsherren zur Wahl stellen, der bei der Kommunalwahl hinter Gerhard Widdel die zweitmeisten Stimmen gewonnen hat und zudem einer der aktivsten Kommunalpolitiker der Gemeinde ist. Der Wahlvorschlag wird von der WGSN und der FDP unterstützt.
„Wir hoffen, dass zur Bürgerfragestunde und zur Gemeinderatssitzung am Montag möglichst viele Nienstädter Bürgerinnen und Bürger erscheinen und Ihren Kommunalpolitiker bei der Wahl Ihres Bürgermeisters auf die Finger schauen.“
Gruppensprecher Karl Heinz Krämer (CDU)
Text: Florian Ernst
