Gruppe CDU‐WGSN‐FDP im Gemeinderat Nienstädt: Stellungnahme im Gemeinderat zum Beschluss vom 09.02.2023 zur geplanten Umgehungsstraße

Am 09.02.2023 wurde gegen unsere Gruppe CDU-WGSN-FDP im Gemeinderat beschlossen, Land und Bund aufzufordern, mit der Planung der Umgehungsstraße in Nienstädt und einer Verkehrsuntersuchung kurzfristig zu starten. Wir möchten daher noch einmal in aller Klarheit Stellung beziehen, wie unsere Gruppe im Gemeinderat das Thema einordnet.

Wir sprechen uns weiterhin klar gegen das Projekt aus. Im Übrigen in allen Gremien gemeinsam mit der CDU, FDP und den Grünen. Unsere Argumente haben wir hier nochmal strukturiert:

Umwelt & Flächenverbrauch

Die ökologische Belastung durch einerseits den Bau der 5 km langen Umgehungsstraße, aber auch den dadurch zunehmenden Verkehr liegt auf der Hand. Der Landschaftsverbrauch insgesamt und die Flächenverluste kostbaren Ackerbodens sind viel höher als die Zielvorgaben und geraten immer mehr in den Fokus. In Zeiten des erwiesenen Klimawandels mit Hochwasser- und Dürre-Ereignissen sollte man generell nur dann neue Flächen versiegeln, wenn der Nutzen deutlich über den Kosten liegt und keine Alternativen vorhanden sind. Das sehen wir hier bei der Umgehung nicht. Zumal die historischen Bergehalden (Trittsteinbiotope) und 2 Wälder laut eines Landschaftsplaners in Gefahr sind.

Veränderung der Fakten & Prognosen

Wir sind uns aufgrund der Prüfung der alten Zahlen im Bundesverkehrswegeplan und der neu erhobenen Zahlen sicher, dass unter heutigen Planungsvoraussetzungen und zutreffender Abwägung der Kosten/Nutzenrelation eine derartige Planung nicht mehr in den vordringlichen Bedarf und damit nicht zur Realisierung kommen würde. Die Verkehrsmenge hat sich seit letztem Planungsstand von 24.000 auf zuletzt ca. 13.000 Kfz pro Tag reduziert. Die Lärmbelastung hat sich ebenso stark verringert. Sie wurde nur nachgewiesen, weil die Dezibelgrenzen im letzten Lärmaktionsplan willkürlich nach unten gesetzt wurden.

Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts zum Thema Klimaschutz und Generationengerechtigkeit müsste bei neuer Erhebung erstmals ein Klimagutachten erstellt werden. Auch die Umweltprüfung hat heutzutage andere Kriterien als vor Jahrzehnten. Die Technik und die Mobilität hat sich bereits stark verändert und wird sich laut Prognosen deutlich weiterentwickeln. Die Themen Schiene, Radwege, Elektrifizierung und andere Antriebe sowie neue Mobilitätskonzepte habe eine deutlich höhere Priorität bekommen, weshalb Verkehrsmenge, Lärm und Emissionen nicht steigen werden.

Planung & Zeit

Selbst wenn die Planung sofort begonnen würde, was aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist, würde Planung, neue Erhebung, der Bau selbst und Klageverfahren mindestens 20-25 Jahre dauern. Das zeigen Erfahrungen mit anderen Straßenbau-Projekten. Das bedeutet aber für die Anwohner der B65 in Nienstädt, dass weiterhin in dieser Zeit keinerlei Verbesserungen durchgeführt werden, da die Landesbehörde nicht zustimmen und der Bund nicht zahlen würde, wie es aktuell auch der Fall ist. Das ist für uns ein Haupttreiber, die Planung endlich zu beenden, um den Weg für Verbesserungen freizumachen.

Verbesserungen

Möglichkeiten der Verbesserung der Verkehrssituation zu schaffen, ist jedoch faktisch nur möglich, wenn die Planung der Umgehung – wie in Samtgemeinde und Kreistag beschlossen – gestoppt wird. Dies kann man in den Kommentaren zum Lärmaktionsplan 2019 von der Landesbehörde für Straßenbau nachlesen oder selbst dort erfragen. Wird die Planung aber eingestellt, können die Mittel, die für Planung und Erhebung reserviert sind, für direkte Verbesserungsmaßnahmen eingesetzt werden, wie z.B. für einen Rückbau auf Zweispurigkeit, begleitende Radwege, Querungshilfen, Lärmschutz usw. Dafür setzen wir uns ein und haben schon mehrfach mit der Landesbehörde das Gespräch dazu gesucht.

Finanzen

Die Finanzen der Gemeinde Nienstädt sind bereits stark belastet, der Haushalt defizitär. Noch nicht einmal den Erhalt der Gemeindestraßen leistet die Gemeinde aus unserer Sicht in ausreichender Weise. Sollte die jetzige B65 in die Verantwortung der Gemeinde fallen, wird für Erhalt, Sanierung, Ampelanlagen etc. eine zusätzliche finanzielle Belastung auf die gemeinde zukommen. Da noch einen Rückbau zu versprechen, wie die SPD es oft getan hat, ist fahrlässig. Das ist von der Gemeinde Nienstädt finanziell nicht zu leisten. Das Budget dafür sollte besser für sinnvolle Projekte für alle Bürger eingesetzt werden.

Wahrscheinlichkeit der Umsetzung

Bei so viel sachlich begründetem Widerstand einer Bürgerinitiative, ganzer Kommunen (Obernkirchen/Gelldorf u. Helpsen) als auch den klaren Entscheidungen der höchsten Gremien der Samtgemeinde und des Landkreises gegen das Projekt, ist eine Realisierung sehr unwahrscheinlich geworden. Daran ändert auch der verzweifelt wirkende Beschluss der SPD und Grünen im Gemeinderat nichts.

Leider sind einige Ratsmitglieder in der Gemeinde Nienstädt sachlichen Argumenten nicht zugänglich. Sie wollen gegenüber Ihren Wählern nicht zugeben, dass sie zu Unrecht an einer überholten Planung festgehalten und Verbesserungen verhindert haben, während die Aussicht auf eine Realisierung sehr gering ist.