BÜTTNER: Damit sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, braucht es mutige Reformen
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Mo., 14.07.2025 – 16:00
Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der Initiative „handlungsfähiger Staat“ erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:
„Unser Staat ist zu kompliziert geworden – für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und sogar für sich selbst. Das merkt jeder, egal ob bei der Ummeldung eines Wohnsitzes, der Beantragung einer Baugenehmigung oder in unserem Bildungssystem. Damit der Staat sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, müssen die Reformvorschläge der Initiative ‚handlungsfähiger Staat‘ zügig umgesetzt werden.
Für eine bürgernahe und effizientere Verwaltung muss Deutschland vor allem digitaler werden. Das neue Digitalministerium ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es wird die Digitalisierung in unserem Land jedoch nur voranbringen können, wenn es echte Kompetenzen erhält. Digitalisierung muss als strategisches Kernprojekt verstanden werden. Alle organisatorischen Abläufe in Staat und Verwaltung müssen modernisiert und auf ihren konkreten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger überprüft werden.
Dafür braucht das Digitalministerium umfassende Durchgriffsrechte bei allen Digitalisierungsvorhaben. Um rückschrittliche Gesetzgebung verhindern zu können, muss es mit einem Vetorecht ausgestattet werden – ähnlich wie das Finanzministerium. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Geschäftsordnung dahingehend zu ändern. Andernfalls ist das Digitalministerium nichts als ein Papiertiger – und Versprechungen von einem modernen und digitalen Staat unglaubwürdig.“
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Forderung nach einer Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung.